Redebeitrag

Michael Efler

Fraktion
lin
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Kritisiert wird der von Katherina Reiche initiierte Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, weil er Mieterrechte und die Wärmewende untergrabe. Dr. Michael Efler argumentiert, dass die Erlaubnis neuer Gas- und Ölheizungen Mieterinnen und Mieter steigenden Heizkosten schutzlos aussetze und deshalb unsozial sei. Zudem bremse das Vorhaben den Klimaschutz, indem es bewährte Maßnahmen zurückdrehe und eine Grüngasquote als ineffizienten Irrweg festschreibe. Die geforderte Technologieoffenheit verlängere das Geschäftsmodell der Öl- und Gasindustrie und erhöhe die geopolitische Abhängigkeit von autokratischen Lieferländern, weshalb der Redner die Bundesregierung für ihre Blindfahrt rügt und den Grünenantrag begrüßt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.