Redebeitrag

Claudia Engelmann

Fraktion
lin
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Claudia Engelmann kritisiert, dass der seit 2020 bestehende Anspruch auf vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt in Berlin noch immer nicht vollständig umgesetzt ist, weil unklar bleibt, welche Kliniken barrierefreie Angebote vorhalten und wie der Zugang für nichtversicherte Personen geregelt wird. Deshalb enthält sich die LINKEN-Fraktion, denn die Koalitionsvorschläge wie ein separater Nebeneingang, eine neue zentrale Telefonnummer und einzelne Schulungen seien wenig praktikabel, teuer und würden bestehende Strukturen nicht ausreichend vernetzen. Kritisiert wird zudem, dass sexualisierte Gewalt im Antrag nicht ausdrücklich genannt und die langfristige Lagerung gesicherter Spuren nicht geklärt ist, weshalb Gewaltschutzteams an Krankenhäusern sinnvoller wären.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.