Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Berlin und den Maßnahmen der Justiz. Badenberg begründet den Handlungsbedarf mit einem Lagebild, das 55 Ermittlungskomplexe und einen Schaden von 6,9 Millionen Euro im Jahr 2024 ausweist, weshalb der Senat personelle und organisatorische Verstärkungen bei der Staatsanwaltschaft sowie neue Abteilungen für Vermögensabschöpfung geschaffen hat. Der Beitrag verweist auf deutlich gestiegene Einziehungsbeträge und fordert rechtliche Reformen, etwa beim Hawala-Banking, bei Mietfahrzeugen und beim illegalen Glücksspiel. Zentral ist die geplante Beweislastumkehr, damit kriminelle Vermögen eingezogen werden können, ohne dass die Unschuldsvermutung berührt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.