Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Marc Vallendar kritisiert die Berliner Justizpolitik, weil trotz sinkender Verurteilungen die Kosten im Justizvollzug steigen und IT-Probleme die Modernisierung verhindern. Die über Jahre verfassungswidrige Besoldung von Beamten und Richtern sei noch nicht korrigiert, weshalb die Richterschaft erbost ist. Da erfahrene Juristen in den Ruhestand gehen, aber nicht verlängern dürfen, weil die SPD blockiert, fehlt Personal. Bei nur 2,8 Prozent des Haushalts für die Justiz sei die Bekämpfung Organisierter Kriminalität unmöglich. Zudem fordert der Redner eine Abschiebeoffensive und effektive Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Einwanderung, damit ausländische Straftäter und Clankriminelle konsequent remigriert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.