Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Der Beitrag der fraktionslosen Rednerin befasst sich mit der Bekämpfung von Hasskriminalität im digitalen Raum. In Berlin besteht eine spezialisierte Einheit der Staatsanwaltschaft, die sich ausschließlich dieser Deliktsform widmet, damit entsprechende Fälle gezielt verfolgt werden können. Unabhängig davon gibt es Kooperationen mit anderen Bundesländern, sodass strafrechtlich relevante Taten weitergeleitet werden, sofern der Urheber bekannt ist und eine strafrechtliche Relevanz gesehen wird. Die Rede begründet damit die Zuständigkeit und das Verfahren der Strafverfolgung, indem sie auf die spezialisierte Einheit und die länderübergreifende Zusammenarbeit verweist. Kritisiert wird nichts; vielmehr wird die bestehende Praxis erläutert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.