Redebeitrag

Felor Badenberg
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Die Rede von Dr. Felor Badenberg behandelt die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet, die wegen zunehmender Straftaten im digitalen Raum sowie Hass und Hetze gegen Andersdenkende, politische Gegner und unliebsame Personen sowohl national als auch auf europäischer Ebene geführt wird. Als Vorteil gilt, dass bei Grenzüberschreitungen eine strafrechtliche Verantwortung ermöglicht wird. Zugleich werden Bedenken wegen einer Einschränkung der Meinungsfreiheit angeführt. Da das Thema besonders sensibel ist, muss verantwortungsvoll entschieden werden; die Gespräche laufen noch, und der Bundesgesetzgeber wird zu gegebener Zeit tätig.
Kernaussagen
- Klarnamenpflicht
- Hass und Hetze
- Meinungsfreiheit
- Strafrechtliche Verantwortung
- Digitale Straftaten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.