Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Niklas Schrader kritisiert die Dringlichkeit eines Gesetzentwurfs, der dem Schutz kritischer Infrastrukturen dienen soll, weil Videoüberwachung an Strom- und Energienetzen bereits nach geltendem Recht möglich ist und daher kein Eilverfahren rechtfertigt. Der Beitrag bemängelt zudem, dass im selben Entwurf versteckt Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Schwimmbädern geregelt werden sollen, eine umstrittene Maßnahme mit tiefen Grundrechtseingriffen. Deshalb fordert der Redner eine seriöse Debatte ohne Huckepack-Taktik und lehnt das Schnellverfahren ab, damit das Parlament nicht unter Zeitdruck gesetzt und die Schwimmbadregelung im Windschatten durchgedrückt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.