Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Niklas Schrader kritisiert die Dringlichkeit eines Gesetzentwurfs, der dem Schutz kritischer Infrastrukturen dienen soll, weil Videoüberwachung an Strom- und Energienetzen bereits nach geltendem Recht möglich ist und daher kein Eilverfahren rechtfertigt. Der Beitrag bemängelt zudem, dass im selben Entwurf versteckt Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Schwimmbädern geregelt werden sollen, eine umstrittene Maßnahme mit tiefen Grundrechtseingriffen. Deshalb fordert der Redner eine seriöse Debatte ohne Huckepack-Taktik und lehnt das Schnellverfahren ab, damit das Parlament nicht unter Zeitdruck gesetzt und die Schwimmbadregelung im Windschatten durchgedrückt wird.
Kernaussagen
- Kritische Infrastruktur
- Videoüberwachung
- Schwimmbäder
- Ausweiskontrollen
- Eilverfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.