Redebeitrag

Lars Düsterhöft
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das verbreitete Narrativ, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, und verweist darauf, dass die Bundesausgaben für Bürgergeld seit Jahren unter 0,7 Prozent des BIP liegen und 2025 etwa das Niveau von 2015 erreichen. Steigende Summen entstünden durch höhere Mieten, Preise, Arbeitslosigkeit und die Versorgung Geflüchteter, nicht durch das Bürgergeld selbst. Deshalb lehnt der Redner die vom Kanzler geforderten Einsparungen von zehn Prozent ab, zumal gleichzeitig Steuern gesenkt und Investitionen ausgeweitet würden. Kritisiert werden zudem Karenzzeiten, Deckelung der Kosten der Unterkunft und Vollsanktionierung als verfassungsrechtlich problematisch, weil sie die Mitte der Gesellschaft bedrohten. Gefordert wird der Vermittlungsausschuss und Enthaltung Berlins im Bundesrat.
Kernaussagen
- Bürgergeld
- Sozialstaatsfinanzierung
- Kosten der Unterkunft
- Vollsanktionierung
- Vermittlungsausschuss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.