Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert widerspricht dem Antrag der Linken, der die neue Grundsicherung als existenzbedrohenden Abbau sozialer Sicherung darstellt. Der Beitrag begründet, dass das Bürgergeld zu verlässlicher Hilfe mit klaren Mitwirkungspflichten weiterentwickelt werden soll, damit Arbeit sich wieder mehr lohnt und Missbrauch eingedämmt wird. Deshalb sollen Jobcenter stärker auf Vermittlung ausgerichtet und Qualifizierungsangebote zielgerichteter eingesetzt werden, insbesondere für jüngere Leistungsberechtigte. Bei Pflichtverletzungen sind spürbare Kürzungen vorgesehen, jedoch nur für diejenigen, die sich bewusst und dauerhaft entziehen; vulnerable Gruppen bleiben ausgenommen. Kritisiert wird, dass die Linke Härten betone, aber Beitragszahler und Menschen, die aus der Grundsicherung herauswollen, kaum erwähne.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.