Redebeitrag

Katina Schubert

Fraktion
lin
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Katina Schubert kritisiert die SGB-II-Reform scharf als Verschlimmbesserung, weil sie Wohnungslosigkeit verstärke und durch Sanktionen vor allem Kinder und Jugendliche treffe. Der Bundesrat habe harte Kritik geäußert, doch die Regierungskoalition ignoriere diese völlig, wie die Anhörung gezeigt habe. Deshalb fordert die Linke den Senat auf, für eine Mehrheit in der Länderkammer zu sorgen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zudem wird bemängelt, dass die Reform keine Kosteneinsparungen bringe, sondern Bürokratie ausweite und den Niedriglohnsektor stärke, indem Qualifizierung vernachlässigt werde. Der Beitrag verlangt entschiedenes Handeln des Senats.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.