Redebeitrag
Katina Schubert
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Katina Schubert kritisiert die SGB-II-Reform scharf als Verschlimmbesserung, weil sie Wohnungslosigkeit verstärke und durch Sanktionen vor allem Kinder und Jugendliche treffe. Der Bundesrat habe harte Kritik geäußert, doch die Regierungskoalition ignoriere diese völlig, wie die Anhörung gezeigt habe. Deshalb fordert die Linke den Senat auf, für eine Mehrheit in der Länderkammer zu sorgen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zudem wird bemängelt, dass die Reform keine Kosteneinsparungen bringe, sondern Bürokratie ausweite und den Niedriglohnsektor stärke, indem Qualifizierung vernachlässigt werde. Der Beitrag verlangt entschiedenes Handeln des Senats.
Kernaussagen
- SGB-II-Reform
- Sanktionen
- Wohnungslosigkeit
- Vermittlungsausschuss
- Bürokratie
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.