Redebeitrag

Regina Kittler

Fraktion
lin
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Regina Kittler kritisiert den AfD-Antrag und verweist auf den Berliner Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention, der seit Oktober umfangreiche Präventions- und Schutzmaßnahmen in Bildung, Justiz und Verwaltung vorsieht, damit Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpft wird. Zudem erinnert die Rednerin an das seit 2017 geltende Verbot von Kinderehen, das 2024 nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nachgebessert wurde, wobei die AfD als einzige Fraktion dagegen stimmte. Dadurch begründet Kittler, dass die AfD keine wirksame Politik für Betroffene verfolgt, und fordert eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.