Redebeitrag

Mirjam Golm

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Mirjam Golm (SPD) kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz vor Zwangsverheiratungen als migrationspolitisch aufgeladene Instrumentalisierung, weil er Mädchen nicht ausdrücklich nenne und bestimmte Gruppen stigmatisiere, statt echte Schutzpolitik zu verfolgen. Der Beitrag begründet, dass eine umfassende Datenerfassung unzulässig sei, da personenbezogene Hochrisikodaten dem Opferschutz widersprechen. Verwiesen wird auf die bereits beauftragte Camino-Studie sowie bestehende Fortbildungen bei Polizei und Jugendämtern, sodass Berlin in der kultursensiblen Gefährdungsanalyse führend sei. Zudem wird bemängelt, dass die AfD sensible Beratungsangebote fordere, deren Finanzierung sie aber ablehne. Deshalb gelte: Schutz braucht Kompetenz, nicht Kulturkampf.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.