Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Marc Vallendar kritisiert in seiner Rede das Dringlichkeitsverfahren für ein Artikelgesetz, das sechs Gesetze und Verordnungen ändert, weil dem Parlament dadurch keine ordentliche Ausschussberatung ermöglicht wird. Zwar begrüßt der Beitrag ausdrücklich Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Freibädern sowie Instrumente zum Schutz kritischer Infrastruktur, bemängelt jedoch halbherzige Umsetzung und fehlende Konsequenz gegen linksextreme Netzwerke. Kritisiert wird vor allem, dass unter dem Deckmantel des KRITIS-Schutzes die Informationsfreiheit beschnitten werde, indem Steuerverwaltungsvorgänge pauschal ausgenommen und eine Missbrauchsklausel für Akteneinsichtsanträge eingeführt würden, was Journalisten, Bürger und Opposition treffe und einem Maulkorb gleichkomme.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.