Redebeitrag

Elke Breitenbach

Fraktion
lin
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Elke Breitenbach kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes, weil er aus Sicht der Linken nicht dem Schutz kritischer Infrastruktur dient, sondern Transparenz einschränkt und Videoüberwachung ausweitet. Die Rede bemängelt, dass Schwachstellen in Systemen nicht behoben werden, indem man Datenschutz verschärft, und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen keine Anschläge verhindert haben. Zudem wird die Legalisierung illegaler Praxis im Bäder-Anstaltsgesetz kritisiert, da Kontrollen Menschen ausgrenzen und keine sozialen Fragen lösen. Der Beitrag fordert stattdessen echte Sicherheitslösungen und soziale Politik.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.