Redebeitrag
Elke Breitenbach
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Elke Breitenbach kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes, weil er aus Sicht der Linken nicht dem Schutz kritischer Infrastruktur dient, sondern Transparenz einschränkt und Videoüberwachung ausweitet. Die Rede bemängelt, dass Schwachstellen in Systemen nicht behoben werden, indem man Datenschutz verschärft, und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen keine Anschläge verhindert haben. Zudem wird die Legalisierung illegaler Praxis im Bäder-Anstaltsgesetz kritisiert, da Kontrollen Menschen ausgrenzen und keine sozialen Fragen lösen. Der Beitrag fordert stattdessen echte Sicherheitslösungen und soziale Politik.
Kernaussagen
- Datenschutz
- Informationsfreiheitsgesetz
- Videoüberwachung
- Kritische Infrastruktur
- Bäder-Anstaltsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.