Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet eine Gesetzesänderung, die Berlins Handlungsfähigkeit in verschärfter Sicherheitslage sichern soll. Im Zentrum steht der Schutz kritischer Infrastruktur wie Energie, Wasser und digitale Netze, unter anderem durch gezielte Videoüberwachung, weil deren Ausfall die öffentliche Versorgung gefährden würde. Hochsensible KRITIS-Bereiche werden aus dem Informationsfreiheitsgesetz herausgenommen, damit Sicherheitskonzepte und Schwachstellen nicht über Akteneinsicht offengelegt werden. Für die Bäder wird eine klare Rechtsgrundlage für Videoüberwachung und Ausweiskontrolle geschaffen, weil die Datenschutzbeauftragte dies angemahnt hatte. Der Redner bezeichnet das Paket als Ausgleich zwischen Datenschutz, Informationsfreiheit und innerer Sicherheit.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.