Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den dringlichen Gesetzentwurf des Senats zum Schutz kritischer Infrastruktur, weil der Senat jahrelang untätig blieb und nun sachfremde Vorhaben wie Einschränkungen der Informationsfreiheit und Videoüberwachung in Schwimmbädern im Gesetz unterbringt. Zudem wird der widersprüchliche Umgang mit dem Datenschutz bemängelt, da die Überwachung angeblich bereits jetzt möglich sei, weshalb die Rechtsauffassung schnell wechselt. Kritisiert wird auch, dass Videokameras allein keinen Schutz vor gezielten Angriffen bieten und die Videoüberwachung in Schwimmbädern nutzlos ist, was der Senat nicht anerkennt. Daher schlussfolgert der Redner, dass die Koalition nicht die Sicherheit Berlins, sondern nur sich selbst schütze, weshalb man ihr die Sicherheit nicht anvertrauen sollte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.