Redebeitrag

Christopher Förster

Fraktion
cdu
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf mit der veränderten Sicherheitslage und praktischen Erfahrungen seit 2018, weshalb Unklarheiten beseitigt und formale Anforderungen vereinfacht werden. Dadurch soll die Resilienz kritischer Infrastrukturen gestärkt werden, indem Videoüberwachung präzisiert und von der Transparenzpflicht ausgenommen wird. Zudem werden Ausnahmen im Informationsfreiheitsgesetz und für die Steuerverwaltung geschaffen, damit sensible Informationen geschützt bleiben. Auch das Bädergesetz wird angepasst, um Identitätskontrollen zu ermöglichen. Insgesamt verbindet der Redner Sicherheit und Datenschutz verantwortungsvoll, weshalb Zustimmung erbeten wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.