Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Iris Spranger begründet die Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Vorschriften mit der veränderten Sicherheitslage nach den Anschlägen auf die Stromversorgung, die die hohe Gefährdung kritischer Infrastruktur gezeigt hätten. Deshalb fordert der Beitrag eine Klarstellung, dass Videoüberwachung zum Schutz solcher Anlagen datenschutzrechtlich zulässig ist und ohne Hinweisschilder erfolgen darf, damit keine Rückschlüsse auf die Einrichtungen möglich sind. Zudem soll der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz für diesen Bereich ausgeschlossen und polizeiliche Befugnisse im ASOG maßvoll erweitert werden, um Leben und Gesundheit der Bevölkerung besser zu schützen. Der Beitrag dankt den Einsatzkräften und betont den Zusammenhalt der Stadt.
Kernaussagen
- Videoüberwachung kritischer Infrastruktur
- Informationsfreiheitsgesetz
- Polizeiliche Befugnisse ASOG
- Datenschutzrechtliche Klarstellung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.