Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Iris Spranger begründet die Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Vorschriften mit der veränderten Sicherheitslage nach den Anschlägen auf die Stromversorgung, die die hohe Gefährdung kritischer Infrastruktur gezeigt hätten. Deshalb fordert der Beitrag eine Klarstellung, dass Videoüberwachung zum Schutz solcher Anlagen datenschutzrechtlich zulässig ist und ohne Hinweisschilder erfolgen darf, damit keine Rückschlüsse auf die Einrichtungen möglich sind. Zudem soll der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz für diesen Bereich ausgeschlossen und polizeiliche Befugnisse im ASOG maßvoll erweitert werden, um Leben und Gesundheit der Bevölkerung besser zu schützen. Der Beitrag dankt den Einsatzkräften und betont den Zusammenhalt der Stadt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.