Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Marc Vallendar (AfD) kritisiert den Gesetzentwurf zur Verankerung des Berliner Verfassungsgerichtshofs in der Landesverfassung als rein deklaratorisch, da der Status als Verfassungsorgan und die Regelungen zu Amtszeit, Wiederwahlverbot und Abberufung bereits im VerfGHG festgeschrieben seien. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass die eigentliche Problematik in der politischen Besetzung liege: Die Zweidrittelmehrheit führe zur Ausgrenzung der AfD, während Altparteien die Richterposten unter sich aufteilten. Deshalb fordert der Beitrag eine Öffnung der Besetzung, damit der Gerichtshof die politische Wirklichkeit abbilde, statt Symbolgesetzgebung zu betreiben.
Kernaussagen
- Verfassungsgerichtshof
- Richterbesetzung
- Zweidrittelmehrheit
- Symbolgesetzgebung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.