Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Marc Vallendar (AfD) kritisiert den Gesetzentwurf zur Verankerung des Berliner Verfassungsgerichtshofs in der Landesverfassung als rein deklaratorisch, da der Status als Verfassungsorgan und die Regelungen zu Amtszeit, Wiederwahlverbot und Abberufung bereits im VerfGHG festgeschrieben seien. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass die eigentliche Problematik in der politischen Besetzung liege: Die Zweidrittelmehrheit führe zur Ausgrenzung der AfD, während Altparteien die Richterposten unter sich aufteilten. Deshalb fordert der Beitrag eine Öffnung der Besetzung, damit der Gerichtshof die politische Wirklichkeit abbilde, statt Symbolgesetzgebung zu betreiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.