Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Damiano Valgolio (LINKE) begrüßt die Verfassungsänderung zur Absicherung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, weil sie dessen Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit vor Demokratiefeinden schützt. Der Beitrag dankt den demokratischen Fraktionen und der Senatorin für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, kritisiert jedoch, dass solche Maßnahmen überhaupt nötig sind, da Rechtspopulisten und Rechtsextreme unabhängige Justiz systematisch angreifen, wie Beispiele aus Ungarn, Polen und den USA zeigen. Bewusst wurde auf einen Ersatzwahlmechanismus verzichtet, weil dieser die Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus unterlaufen und demokratische Standards senken würde.
Kernaussagen
- Verfassungsgerichtshof
- Unabhängigkeit der Justiz
- Verfassungsänderung
- Ersatzwahlmechanismus
- Rechtsextremismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.