Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Damiano Valgolio (LINKE) begrüßt die Verfassungsänderung zur Absicherung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, weil sie dessen Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit vor Demokratiefeinden schützt. Der Beitrag dankt den demokratischen Fraktionen und der Senatorin für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, kritisiert jedoch, dass solche Maßnahmen überhaupt nötig sind, da Rechtspopulisten und Rechtsextreme unabhängige Justiz systematisch angreifen, wie Beispiele aus Ungarn, Polen und den USA zeigen. Bewusst wurde auf einen Ersatzwahlmechanismus verzichtet, weil dieser die Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus unterlaufen und demokratische Standards senken würde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.