Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Schutz des Berliner Verfassungsgerichts vor verfassungsfeindlichen Einflüssen, weil eine demokratiefeindliche Sperrminorität im Abgeordnetenhaus Institutionen lähmen könnte. Deshalb sollen die demokratischen Fraktionen gemeinsam handeln und Vorkehrungen treffen, damit rechtsextreme Kräfte keinen dauerhaften Schaden anrichten. Kritisiert wird, dass kein Ersatzwahlmechanismus für den Fall einer blockierten Richterneuwahl etabliert wurde. Vorgeschlagen wird eine Verfassungssynode als Ersatzwahlgremium, damit die Demokratie widerstandsfähig bleibt. Der Redner dankt den Beteiligten und fordert, parteiübergreifend weiterzuarbeiten, indem weitere Ideen zum Schutz des Gerichtshofs geprüft werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.