Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Dr. Petra Vandrey betonte die Notwendigkeit, die Resilienz des Berliner Verfassungsgerichtshofs zu stärken, da dieser als Garant der Demokratie fungiert. Die Maßnahme dient dem Schutz vor politischen Angriffswellen, wie sie in anderen Ländern beobachtet werden. Durch die Überführung wichtiger Grundsätze wie Amtszeit und Wiederwahlverbot in die Verfassung wird sichergestellt, dass künftige Änderungen eine höhere Mehrheit benötigen. Zudem wurde die Prüfung des Weisungsrechts der Justizsenatorin kritisch thematisiert, da dies die Unabhängigkeit gefährden könnte. Die Politik muss die Justiz insgesamt unabhängiger gestalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.