Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Aufnahme bislang einfachgesetzlicher Regelungen zum Verfassungsgerichtshof in die Berliner Verfassung, damit dieser resilient und sturmfest wird. Gedankt wird der Justizsenatorin für die Moderation und den rechtspolitischen Sprechern für die konstruktive Zusammenarbeit, weil so ein Konsens der demokratischen Parteien zustande kam. Da der Bundestag 2024 das Grundgesetz geändert hat, sei nun auch in Berlin die Zeit gekommen, den Verfassungsgerichtshof zu schützen. Die Rede fordert die Zustimmung, indem sie auf die erforderliche Zweidrittelmehrheit verweist und die politische Bildung als Mittel zur Verteidigung der Demokratie hervorhebt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.