Redebeitrag

Felor Badenberg
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Die fraktionslose Rednerin begründet die Verfassungsänderung zur Stärkung des Berliner Verfassungsgerichtshofs damit, dass dieser als eigenständiges Verfassungsorgan mit Geschäftsordnungsautonomie, Bindungswirkung seiner Entscheidungen und klaren Vorgaben zum Richteramt widerstandsfähiger gegen politische Einflussnahme wird. Der Beitrag betont den fraktionsübergreifenden Konsens, weil demokratische Institutionen unter Druck geraten und der Rechtsstaat subtil angegriffen werde, indem Richterwahlen beeinflusst und Entscheidungen infrage gestellt würden. Zugleich mahnt die Rede, dass Gerichte die Demokratie nicht ersetzen können, weshalb neben starken Institutionen auch eine wache politische Kultur nötig sei, damit die freiheitliche Ordnung dauerhaft stabil bleibt.
Kernaussagen
- Verfassungsgerichtshof
- Geschäftsordnungsautonomie
- Bindungswirkung
- Richteramt
- Wehrhafte Demokratie
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.