Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Die fraktionslose Rednerin begründet die Verfassungsänderung zur Stärkung des Berliner Verfassungsgerichtshofs damit, dass dieser als eigenständiges Verfassungsorgan mit Geschäftsordnungsautonomie, Bindungswirkung seiner Entscheidungen und klaren Vorgaben zum Richteramt widerstandsfähiger gegen politische Einflussnahme wird. Der Beitrag betont den fraktionsübergreifenden Konsens, weil demokratische Institutionen unter Druck geraten und der Rechtsstaat subtil angegriffen werde, indem Richterwahlen beeinflusst und Entscheidungen infrage gestellt würden. Zugleich mahnt die Rede, dass Gerichte die Demokratie nicht ersetzen können, weshalb neben starken Institutionen auch eine wache politische Kultur nötig sei, damit die freiheitliche Ordnung dauerhaft stabil bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.