Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Tarifkonflikt bei Vivantes als Folge politischer Untätigkeit des Berliner Senats, weil der Koalitionsvertrag die Rückführung der Tochterunternehmen versprach, aber kein Zeitplan existiert. Obwohl Tarifautonomie ein direktes Eingreifen ausschließe, trage das Land als Alleineigentümer Verantwortung, da zwei Lohnsysteme unter einem Dach strukturelle Ungerechtigkeit erzeugten und Beschäftigte deutlich weniger verdienten. Kritisiert wird zudem die jahrelange Unterfinanzierung der Krankenhäuser, die trotz steigender Patientenzahlen zu hohen Verlusten führe, weshalb Personalabbau und Versorgungsrisiken drohten. Der Beitrag begründet, dass Linke-Politik die Ursache des Debakels sei und Dringlichkeitsanträge vom eigentlichen Finanzierungsproblem ablenkten, damit die Verantwortung der Antragsteller verdeckt bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.