Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert ein Gesetz der Koalition zum Schutz der Kleingärten als Placebogesetz zum Stimmenfang im Wahljahr, weil es die Gärten nicht wirklich sichere, sondern als Verfügungsmasse betrachte. Beanstandet wird, dass unbestimmte Begriffe wie bezahlbarer Wohnraum und Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Willkür ermöglichten und die Vernichtung von Kleingärten rechtfertigten. Der Beitrag begründet, dass solche Gummiparagrafen Kennzeichen totalitärer Gesetzgebung seien, und fordert deshalb die Zustimmung zum eigenen Antrag der AfD, der seit 2021 vorliege und einen durchgreifenden Schutz ohne Hintertüren gewährleiste.
Kernaussagen
- Kleingartenschutz
- Placebogesetz
- unbestimmte Rechtsbegriffe
- bezahlbarer Wohnraum
- AfD-Antrag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.