Redebeitrag

Bettina König
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Die Rede begründet die Rückführung der Tochterunternehmen landeseigener Krankenhäuser damit, dass Serviceleistungen wie Reinigung, Küche, Sicherheit und Transport unverzichtbare Kernaufgaben sind, weshalb faire Bezahlung und tarifliche Gleichstellung gesichert werden müssen. König betont, die SPD-Fraktion habe diese im Koalitionsvertrag hart verhandelte Vorgabe ausdrücklich bekräftigt, weil nicht auf Kosten unterer Lohngruppen gespart werden dürfe. Kritisiert wird ein Bremsen des Koalitionspartners, denn der Oppositionsantrag sei unnötig, da die Vereinbarung bereits bestehe. Gute Arbeitsbedingungen werden als Kernanliegen sozialdemokratischer Politik bezeichnet.
Kernaussagen
- Rückführung der Tochterunternehmen
- Tarifbindung
- Serviceleistungen im Krankenhaus
- Gute Arbeitsbedingungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.