Redebeitrag

Tommy Tabor

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Novelle des Berliner Schulgesetzes zur Finanzierung freier Schulen. Kritisiert wird, dass der finanzielle Abstand zu staatlichen Schulen weiterhin rund 60 Prozent beträgt, weil nur Zuschüsse zu Personalkosten gezahlt werden und Sach-, Sozial- sowie Baukosten unberücksichtigt bleiben, weshalb ein Vollkostenmodell gefordert wird. Positiv bewertet der Redner die verkürzte Wartefrist, vermisst jedoch eine nachträgliche Kostenerstattung, damit die Wartefrist keine faktische Errichtungssperre darstellt. Zudem wird die Absenkung der Einkommensgrenze für gedeckeltes Schulgeld auf 73 000 Euro als Belastung des Mittelstands kritisiert, weshalb Zustimmung erfolgt, aber weitere Verbesserungen gefordert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.