Redebeitrag
Eulitz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Marianne Burkert-Eulitz kritisiert, dass die SPD einen Gesetzentwurf zur besseren sozialen Mischung an Schulen in freier Trägerschaft vorlegt, der auf Grünen-Forderungen von 2018 basiert, aber keine Finanzierung nennt. Der Beitrag begründet die Enthaltung der Grünen damit, dass die geplante höhere Zuschussregelung rund 30 Millionen Euro kosten werde, ohne dass die Haushaltsmittel geklärt seien. Burkert-Eulitz bemängelt, dass die SPD die Finanzierungsfrage trotz Nachfragen im Hauptausschuss nicht beantwortet habe. Deshalb hinterlasse der Entwurf einen ungedeckten Scheck für die Stadt und künftige Koalitionen, weshalb die Grünen dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.
Kernaussagen
- Schulfinanzierung
- Soziale Mischung
- Schulgeldstaffelung
- Zuschussregelung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.