Redebeitrag

Eulitz

Fraktion
gru
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Marianne Burkert-Eulitz kritisiert, dass die SPD einen Gesetzentwurf zur besseren sozialen Mischung an Schulen in freier Trägerschaft vorlegt, der auf Grünen-Forderungen von 2018 basiert, aber keine Finanzierung nennt. Der Beitrag begründet die Enthaltung der Grünen damit, dass die geplante höhere Zuschussregelung rund 30 Millionen Euro kosten werde, ohne dass die Haushaltsmittel geklärt seien. Burkert-Eulitz bemängelt, dass die SPD die Finanzierungsfrage trotz Nachfragen im Hauptausschuss nicht beantwortet habe. Deshalb hinterlasse der Entwurf einen ungedeckten Scheck für die Stadt und künftige Koalitionen, weshalb die Grünen dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.