Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Iris Spranger begründet die Novelle des Berliner Verfassungsschutzgesetzes mit der verschärften Bedrohung durch Linksextremismus, Rechtsextremismus, Islamismus sowie ausländische Spionage und Sabotage. Damit der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem wirksam bleibt, erhält er erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsdatenabfrage, verdeckten Onlineaufklärung und zum Einsatz von Vertrauenspersonen. Zugleich werden Finanzermittlungen und Verdachtsfallberichterstattung vereinfacht, weil Hintermänner und Profiteure besser identifiziert werden sollen. Richterliche Anordnungen, externe Kontrolle und Berichtspflichten sollen die Rechtssicherheit erhöhen, indem Grundrechtseingriffe unabhängig geprüft werden. Der Beitrag begründet so eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.