Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Marc Vallendar lehnt die Beschlussempfehlung zum Berliner Verfassungsschutzgesetz ab, weil die Koalition sie gegen Grüne und Linke durchsetzte und die AfD im Ausschuss nicht vertreten war. Kritisiert wird, dass der Verfassungsschutz durch neue Beobachtungskriterien zur Schiedsrichterin über Wahrheit werde, wodurch die Meinungsfreiheit bedroht sei. Zudem ermögliche die Veröffentlichung von Verdachtsfällen die Schädigung politischer Konkurrenz, da Wähler Verdacht und Beweis nicht trennten. Schließlich würden Auskunftsansprüche eingeschränkt, sodass Bürger nicht mehr erfahren könnten, was der Staat über sie speichert, was Bürgerrechte aushöhle. Deshalb sei das Gesetz abzulehnen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.