Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Niklas Schrader kritisiert für die Linke die geplante Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, weil neue Überwachungsinstrumente wie Onlinedurchsuchung und Verkehrsdatenauskunft tief in die Privatsphäre eingreifen und die Eingriffsschwellen zu niedrig bleiben. Der Beitrag bemängelt zudem, dass der Auskunftsanspruch Betroffener eingeschränkt wird, indem diese künftig einen konkreten Sachverhalt darlegen müssen, und dass die Anwerbung verurteilter Straftäter als V-Personen legalisiert werden soll. Da der Verfassungsschutz bei NSU, der Anschlagsserie in Neukölln und dem Breitscheidplatz versagt habe und wirksame Kontrolle fehle, lehnt die Rede das Gesetz ab und fordert Alternativen zum Verfassungsschutz.
Kernaussagen
- Onlinedurchsuchung
- Verkehrsdatenauskunft
- Auskunftsanspruch
- V-Personen
- Verfassungsschutz-Kontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.