Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet das neue Berliner Verfassungsschutzgesetz damit, dass die Behörde rechtssicher arbeiten und auf Digitalisierung sowie neuartige verfassungsfeindliche Phänomene reagieren muss. Deshalb wird ein abgestuftes Beobachtungssystem mit Verhältnismäßigkeit eingeführt, das Geldströme verfolgt, Daten Minderjähriger verarbeitet und Verdachtsberichterstattung ermöglicht. Weil Bürgerrechte gewahrt bleiben sollen, wurden nach Sachverständigenanhörung 25 Änderungen vorgenommen, etwa zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern, zur Nachinformation Betroffener und zur Stärkung parlamentarischer Kontrolle. Der Redner sieht darin einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Stufenmodell
- Geldstromverfolgung
- Minderjährigendaten
- Verdachtsberichterstattung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.