Redebeitrag

June Tomiak

Fraktion
gru
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, die der Koalition als lang geplanter Ausbau von Überwachungsbefugnissen dient. Zwar begrüßt die Rednerin die verankerten Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, doch bemängelt sie die fehlende Einbindung der Datenschutzbeauftragten sowie die unzureichende parlamentarische Kontrolle, weil erweiterte Befugnisse ohne angeglichene Kontrolle zu einer Schieflage führen. Neue Instrumente wie Onlinedurchsuchung und der Einsatz straffälliger V-Personen gefährden die digitale Sicherheit aller Bürger und verwischen die Grenze zwischen Kriminalität und staatlichem Handeln. Zudem müssen Betroffene künftig selbst darlegen, wie sie ins Visier gerieten, um Auskunft zu erhalten. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.