Redebeitrag
June Tomiak
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, die der Koalition als lang geplanter Ausbau von Überwachungsbefugnissen dient. Zwar begrüßt die Rednerin die verankerten Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, doch bemängelt sie die fehlende Einbindung der Datenschutzbeauftragten sowie die unzureichende parlamentarische Kontrolle, weil erweiterte Befugnisse ohne angeglichene Kontrolle zu einer Schieflage führen. Neue Instrumente wie Onlinedurchsuchung und der Einsatz straffälliger V-Personen gefährden die digitale Sicherheit aller Bürger und verwischen die Grenze zwischen Kriminalität und staatlichem Handeln. Zudem müssen Betroffene künftig selbst darlegen, wie sie ins Visier gerieten, um Auskunft zu erhalten. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Onlinedurchsuchung
- V-Personen
- parlamentarische Kontrolle
- Auskunftsrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.