Redebeitrag
Stephan Lenz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Verabschiedung eines neuen Verfassungsschutzgesetzes für Berlin, weil die bisherigen Rechtsgrundlagen nicht mehr zeitgemäß seien und das Bundesverfassungsgericht strengere Vorgaben für nachrichtendienstliche Mittel gemacht habe. Deshalb werden Befugnisse wie Bestandsdatenauskunft, Vorratsdatenspeicherung, Reise- und Finanzdaten, punktuelle Ortung sowie Onlinedurchsuchung erweitert und eine Vorabkontrolle eingeführt. Zudem ermöglicht das Gesetz die Verdachtsberichterstattung, wodurch das Handeln transparenter werde. Stephan Lenz betont, dass die parlamentarische Kontrolle durch einen Bevollmächtigten gestärkt wird, damit die erweiterten Eingriffsbefugnisse besser kontrolliert werden können.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Bestandsdatenauskunft
- Vorratsdatenspeicherung
- Onlinedurchsuchung
- Verdachtsberichterstattung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.