Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag der AfD zur Verschärfung des Entzugs der Staatsangehörigkeit, weil dieser gegen Artikel 16 Grundgesetz verstößt und ein Zwei-Klassen-System schafft. Betont wird, dass Verfassungskonformität bei Anträgen selbstverständlich sein sollte, weshalb deren dreifache Nennung auf eine Absicherung hindeutet. Der Redner verweist auf die historischen Erfahrungen mit NS-Ausbürgerungen, die enge Grenzen begründen. Straftaten seien mit Strafrecht und Gefahrenabwehr zu begegnen, weshalb der Antrag abgelehnt werden müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.