Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Jian Omar von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag zum Verlust der Staatsangehörigkeit scharf. Der Redner betont, dass ein solcher Entzug nur auf klar definierten, eng begrenzten gesetzlichen Tatbeständen beruhen dürfe, weil der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz und Artikel 16 Grundgesetz strenge Anforderungen an den Gesetzgeber stellen und nur einen engen Gestaltungsspielraum zulassen. Kritisiert wird, dass die AfD auslegungsbedürftige politische Zuschreibungen wie Clankriminalität oder Gefährder nutze, um das Staatsangehörigkeitsrecht für rechtsextreme Zwecke zu instrumentalisieren. Deshalb fordert der Beitrag, solche Bestrebungen entschieden abzulehnen, damit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt bleiben und willkürliche Statusentziehungen verhindert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.