Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Jian Omar von den GRÜNEN kritisiert einen AfD-Antrag, der den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für eingebürgerte Menschen, darunter europäische Staatsbürger, vorsieht. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit einem Verstoß gegen Artikel 16 des Grundgesetzes, der die Staatsangehörigkeit schützt, sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil dieselbe Straftat bei unterschiedlichen Personen unterschiedlich bestraft würde. Zudem wird argumentiert, dass die Maßnahme dem europäischen Recht widerspricht und dem Wirtschaftsstandort schadet, indem sie das Klima für dringend benötigte Fachkräfte vergiftet. Deshalb fordert der Redner die Ablehnung des Antrags.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.