Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Jian Omar von den GRÜNEN kritisiert einen AfD-Antrag, der den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für eingebürgerte Menschen, darunter europäische Staatsbürger, vorsieht. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit einem Verstoß gegen Artikel 16 des Grundgesetzes, der die Staatsangehörigkeit schützt, sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil dieselbe Straftat bei unterschiedlichen Personen unterschiedlich bestraft würde. Zudem wird argumentiert, dass die Maßnahme dem europäischen Recht widerspricht und dem Wirtschaftsstandort schadet, indem sie das Klima für dringend benötigte Fachkräfte vergiftet. Deshalb fordert der Redner die Ablehnung des Antrags.
Kernaussagen
- Staatsbürgerschaftsentzug
- Artikel 16 GG
- Gleichheitsgrundsatz
- Fachkräftemangel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.