Redebeitrag

Thorsten Weiß

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert im Berliner Abgeordnetenhaus den CDU-Vertreter Dregger für dessen Ablehnung des Antrags, über den Bundesrat eine Bundesinitiative zur Erweiterung der Verlusttatbestände der Staatsbürgerschaft einzubringen. Weil das Landesparlament über den Bundesrat Gesetzesinitiativen einbringen könne, sei die Forderung zulässig. Zudem verweist der Beitrag auf § 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, der den Entzug bei schweren Straftaten ermögliche, weshalb kein verfassungsrechtliches Neuland entstehe. Kritisiert wird die Widersprüchlichkeit der CDU, da Friedrich Merz im Wahlkampf genau dies gefordert habe. Die Rede fordert daher eine konsequente Umsetzung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.