Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Voraussetzungen für die Einbürgerung in Deutschland und wendet sich gegen einen Antrag der AfD-Fraktion, weil dafür keine Gesetzgebungskompetenz besteht. Neben einem sauberen Führungszeugnis verlangt die Einbürgerung Verfassungstreue, Loyalität, Integration, Gleichberechtigung, die Ablehnung von Antisemitismus und ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung für jüdisches Leben. Da all dies bereits im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt ist und kaum Spielraum für Änderungen besteht, fordert der Redner, den Schwerpunkt auf die sorgfältige Prüfung durch die Landesbehörden zu legen, anstatt über nicht veränderbare Fragen zu debattieren.
Kernaussagen
- Einbürgerung
- Staatsangehörigkeitsgesetz
- Verfassungstreue
- Integrationsanforderungen
- Landesbehörden
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.