Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass im Abgeordnetenhaus der Eindruck entsteht, massenhafte Aberkennungen der Staatsbürgerschaft beschließen zu können, obwohl dies in den Bundestag gehört und verfassungsrechtlich enge Grenzen hat. Deshalb sei es irreführend, Ausweisungen per Order zu versprechen. Stattdessen plädiert der Beitrag dafür, vor der Einbürgerung genau hinzuschauen, weil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht leichtfertig vergeben werden dürfe, sondern Auszeichnung nach erfolgreicher Integration sein müsse. Begründet wird dies damit, dass die Bundesrepublik freiheitlich aufgebaut wurde und ihrer historischen Verantwortung bewusst ist, weshalb die Staatsangehörigkeit ein Privileg bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.