Redebeitrag

Thorsten Weiß

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die aus Sicht der AfD unzureichende Bekämpfung von Banden- und Schusswaffenkriminalität in Berlin, wobei die widersprüchlichen Aussagen von Polizeipräsidentin und Justizsenatorin zur Existenz eines Bandenkriegs als Beleg für Orientierungslosigkeit des Senats angeführt werden. Kritisiert wird zudem, dass Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik nicht ausreichend erfasst würden, weshalb das wahre Ausmaß des Problems verschleiert bleibe. Daraus leitet der Redner die Forderung nach konsequenter Remigration und dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für kriminelle Doppelstaatler ab, damit der Rechtsstaat seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.