Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Dr. Kristin Brinker kritisiert in ihrer Rede den Berliner Senat scharf für dessen Umgang mit dem Rechnungshofbericht und die mangelnde Vorbereitung auf Krisenfälle. Auslöser ist der Stromausfall im Januar, bei dem 45 000 Haushalte bis zu fünf Tage ohne Strom blieben, obwohl der Rechnungshof Monate zuvor vor genau diesen Defiziten gewarnt hatte. Kritisiert wird, dass Warnungen ignoriert, Ausgaben unkontrolliert steigen und notwendige Maßnahmen wie Katastrophenschutz-Leuchttürme oder IT-Sicherheitskonzepte nicht umgesetzt werden. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach Konsequenzen, weil der Senat Fehler zwar einräume, aber nichts ändere, was Berlin in den finanziellen Ruin treibe.
Kernaussagen
- Katastrophenschutz
- Stromausfall
- Rechnungshofbericht
- IT-Sicherheit
- Haushaltsdefizit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.