Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Dr. Kristin Brinker kritisiert in ihrer Rede den Berliner Senat scharf für dessen Umgang mit dem Rechnungshofbericht und die mangelnde Vorbereitung auf Krisenfälle. Auslöser ist der Stromausfall im Januar, bei dem 45 000 Haushalte bis zu fünf Tage ohne Strom blieben, obwohl der Rechnungshof Monate zuvor vor genau diesen Defiziten gewarnt hatte. Kritisiert wird, dass Warnungen ignoriert, Ausgaben unkontrolliert steigen und notwendige Maßnahmen wie Katastrophenschutz-Leuchttürme oder IT-Sicherheitskonzepte nicht umgesetzt werden. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach Konsequenzen, weil der Senat Fehler zwar einräume, aber nichts ändere, was Berlin in den finanziellen Ruin treibe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.