Redebeitrag

Derya Çağlar
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Derya Çağlar (SPD) bewertet den Jahresbericht des Rechnungshofs und verteidigt den Berliner Haushalt gegen pauschale Kürzungskritik, weil Pandemie, Ukrainekrieg, Inflation und die wachsende Stadt dauerhaft höhere Ausgaben erfordern. Deshalb fordert die Rednerin eine strukturelle Konsolidierung durch mehr Effizienz und bessere Einnahmen, etwa bei Steuerrückständen und kostendeckenden Gebühren, ohne soziale Leistungen zu kürzen. Der Beitrag begründet Investitionen in Bildung, Wohnen und Klimaschutz als Zukunftssicherung, damit Berlin handlungsfähig bleibt, und lehnt Privatisierungen von Landesvermögen ab, weil diese langfristige Folgekosten verursachen.
Kernaussagen
- Haushaltskonsolidierung
- Steuerrückstände
- Sozialstaat
- Investitionen
- Privatisierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.