Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Rechnungshofbericht, weil Schwarz-Rot zentrale Wahlversprechen nicht eingelöst und den Katastrophenschutz chaotisch organisiert habe, weshalb eine krisenfeste Hauptstadt mit gesamtstädtischer Steuerung gefordert wird, damit Berlin auf Stromausfälle und Extremwetter vorbereitet ist. Zudem wird die Haushaltspolitik als unsolide und unsozial gerügt, da strukturelle Defizite explodieren und Ersparnisse verfeuert werden, sodass die nächste Regierung die Haushaltsnotlage bewältigen muss. Schließlich verlangt die Rede eine grundlegende Reform des Zuwendungsrechts, um Verwaltungsaufwand zu senken und soziale Träger zu entlasten, indem institutionelle und mehrjährige Förderungen erleichtert werden.
Kernaussagen
- Katastrophenschutz
- Haushaltspolitik
- Zuwendungsrecht
- Krisenvorsorge
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.