Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Rechnungshofbericht, weil Schwarz-Rot zentrale Wahlversprechen nicht eingelöst und den Katastrophenschutz chaotisch organisiert habe, weshalb eine krisenfeste Hauptstadt mit gesamtstädtischer Steuerung gefordert wird, damit Berlin auf Stromausfälle und Extremwetter vorbereitet ist. Zudem wird die Haushaltspolitik als unsolide und unsozial gerügt, da strukturelle Defizite explodieren und Ersparnisse verfeuert werden, sodass die nächste Regierung die Haushaltsnotlage bewältigen muss. Schließlich verlangt die Rede eine grundlegende Reform des Zuwendungsrechts, um Verwaltungsaufwand zu senken und soziale Träger zu entlasten, indem institutionelle und mehrjährige Förderungen erleichtert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.