Redebeitrag

Claudia Wein

Fraktion
cdu
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs, der die angespannte Finanzlage Berlins mit einer Lücke von rund zwei Milliarden Euro und drohenden Schulden von 84 Milliarden Euro bis 2029 analysiert. Weil jahrzehntelang notwendige Investitionen aufgeschoben wurden, entstanden hohe Folgekosten, weshalb die Rednerin eine konsequente Haushaltskonsolidierung mit klaren Prioritäten fordert. Kritisiert werden unwirtschaftliche Planungen und Mängel im Katastrophenschutz, weshalb Krisenstrukturen gestärkt und Zuständigkeiten geklärt werden sollen. Ziel ist eine solide Finanzpolitik, die Generationengerechtigkeit wahrt, indem Transparenz erhöht und staatliche Programme konsequent evaluiert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.