Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Tätigkeit der Finanzämter und die mögliche Vollstreckung existenzbedrohender Grundsteuerforderungen, etwa für Clubs oder Bäder. Kritisiert wird, dass der Senat nicht eindeutig zusichert, solche Forderungen bis zur parlamentarischen Behandlung eines Gesetzesantrags auszusetzen. Die Koalition hat den Antrag auf April vertagt und erklärt, dass bis dahin nichts geschehen solle. Deshalb wird nachgefragt, inwieweit der Senat gegenüber den Finanzämtern sicherstellen will, dass betroffene Einrichtungen vorerst nicht mit vollstreckbaren Grundsteuerbescheiden belastet werden, damit ihre Existenz nicht gefährdet wird. Die Nachfrage zielt darauf, klare Zusagen zu erhalten, weil die betroffenen Einrichtungen sonst in ihrer Existenz bedroht wären.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.