Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der verstärkten Bekämpfung von Steuerkriminalität in Berlin, weil diese dem Staat finanzielle Grundlagen entzieht und die Steuermoral untergräbt, sodass der Eindruck entstehen könnte, der Ehrliche sei der Dumme. Deshalb setzt der Senat auf optimierte Verfahren, engere ressortübergreifende Zusammenarbeit mit Innenbehörde, LKA, Gewerbe- und Justizbehörden sowie Investitionen in Krypto- und Mobilfunkforensik, damit Verschlüsselungen geknackt und Transaktionen rechtssicher dokumentiert werden können. Zudem sollen Prävention und Früherkennung durch eine Taskforce sowie anonyme Hinweiskanäle ausgebaut werden, indem Zugangsschwellen gesenkt werden, um Steuerschäden bereits im Vorfeld zu verhindern. Berlin sei im Bundesvergleich bereits gut aufgestellt, müsse aber weiter besser werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.