Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Iris Spranger betont in ihrem Beitrag, dass die Schöffenwahlen grundsätzlich in der Verantwortung der Bezirke liegen und der Senat hierfür nicht zuständig ist. Die Bezirke hätten sicherstellen müssen, dass erstellte Listen mit Personendaten nicht veröffentlicht werden, weil solche Daten besonders schutzbedürftig sind. Dass dies dennoch geschah, bezeichnet die Rednerin als ärgerlich und nicht gut. Deshalb werde der Übergang an die Justiz vollzogen, damit künftig eine erneute Veröffentlichung verhindert wird. Zugleich macht der Beitrag deutlich, dass im Haus alle darin übereinstimmen, dass Listen mit Personendaten generell nicht veröffentlicht werden dürfen und sollten.
Kernaussagen
- Schöffenwahlen
- Veröffentlichung von Personendaten
- Zuständigkeit der Bezirke
- Übergang an die Justiz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.