Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Senat den Schulen eine klare Handlungsempfehlung zum Umgang mit der rechtsextremen AfD bis heute verweigert und die Verantwortung stattdessen mit Verweis auf Gesetzestexte auf die einzelnen Schulen abwälzt. Ario Ebrahimpour Mirzaie begründet dies damit, dass gerade in Zeiten eines massiven Rechtsrucks eine eindeutige politische Positionierung innerhalb und gegenüber den Schulen wichtig sei, um den Schutzraum Schule vor Demokratiefeinden zu bewahren. Kritisiert wird, dass der Senat sich auf Gesetzestexte beruft, statt den Schulen Rückendeckung zu geben. Die Rede fordert damit eine unmissverständliche Haltung gegenüber der AfD, damit Schulen nicht allein gelassen werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.